Gropper GmbH • Neuschmied 31 • 83246 Unterwössen • Tel.: 08641-699262 • Fax: 08641-699261

     
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Allgemeine Geschätsbedingungen

§ 1 Allgemeines

I. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Gropper GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

II. Spätestens mit der Annahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrags sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von der Firma Gropper GmbH bestätigt worden sind.

III. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.

IV. Alle Aufträge sind Festbestellungen.

§ 2 Lieferung, Gefahrübergang

I. Teillieferungen sind zulässig.

II. Wird auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde.

III. Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht die Firma Gropper GmbH ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist die Firma Gropper GmbH dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

§ 3 Versandkosten und -bedingungen

I. Die Versandkosten im Inland belaufen sich auf pauschal 7,90 € pro Sendung im Inland, abhängig vom Bestellwert bzw. Gewicht/Abmessung der Warensendung.

II. Sperrige Sendungen werden mit einem Zuschlag von derzeit 5,-€ versehen.

III. Lieferungen 250,-- € Bestellwert erfolgen frachtfrei. Für Kleinmengen mit einem Nettoauftragswert von unter 100,--€ berechnen wir einen Zuschlag von 5,--€

IV. Für einen Versand ins EU-Ausland sind die Versandkosten gewichtsabhängig und werden zu den jeweils gültigen Konditionen abgerechnet.

V. Für einen Versand ins europäische Nicht-EU-Ausland sowie für den weltweiten Versand sind die Versandkosten ebenfalls gewichtsabhängig und werden nach Aufwand berechnet.

VI. Ansichtssendungen sind nicht möglich.

VII. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

I. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise der Firma Gropper GmbH.

II. Alle Rechnungen sind - soweit nicht anders auf der Rechnung vermerkt - sofort bei Rechnungserhalt mit Angabe der Bezugsdaten (Kunden-, Auftrags-, Rechnungsnummer) ohne jeden Abzug, rein netto zur Zahlung fällig.

III. Gemäß erbrachter Leistungen können Zwischenrechnungen erstellt und Teilzahlungen gefordert werden.

IV. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

V. Bei Zahlungsverzug oder Stundung ist die Firma Gropper GmbH berechtigt, Verzugs- bzw. Stundungszinsen in Höhe von 5% per anno über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Kann die Firma Gropper GmbH einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

VI. Bei Banküberweisungen gilt der Tag, an dem die Gutschrift erfolgt, als Zahlungseingang.

VII. Wenn der Firma Gropper GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere Vollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen sind, der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat, das Konkursverfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt worden ist, ist die Firma Gropper GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Liegt eine der in Satz 1 genannten Voraussetzungen vor, hat die Firma Gropper GmbH das Recht, die Arbeiten an den laufenden Aufträgen des Kunden einzustellen, bis Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen erbracht worden sind.

VIII. Bei Zahlungsverzug werden auch gestundete oder noch nicht zur Zahlung fällige Forderungen sofort fällig.

§ 5 Widerruf

I. Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Firma Gropper GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung/Sonderanfertigung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Käufer dies selbst veranlasst hat.

Der Widerruf bzw. die Rücksendung der Ware ist zu richten an die:

Gropper GmbH
Neuschmied 31
D-83246 Unterwössen

oder online unter info@groppergmbh.de 

II. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer insoweit ggf. Schadensersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie es etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 99,90 EUR beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung innerhalb von 14 Tagen für den Käufer nach Absprache kostenfrei.

§ 6 Gewährleistung

I. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel unverzüglich zu untersuchen.

II. Offensichtliche Mängel müssen der Firma Gropper GmbH, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, unverzüglich, sofern der Käufer kein Kaufmann ist, spätestens innerhalb 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden.

III. Beanstandete Ware darf nur mit schriftlich erklärtem Einverständnis der Firma Gropper GmbH zurückgesandt werden. Ungenehmigte Rücksendungen und Rücksendungen ohne Bezugsdaten werden nicht bearbeitet und gehen unbearbeitet unfrei an den Absender zurück.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

I. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt.

II. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Firma Gropper GmbH gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware Eigentum der Firma Gropper GmbH. Sofern der Käufer kein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, bleibt die Ware Eigentum des Firma Gropper GmbH nur bis zur Erfüllung der Forderung für die gegenständlich gelieferte Ware. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange der Käufer nicht mit der Bezahlung in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber im vollen Umfang an die Firma Gropper GmbH ab.

III. Bei Zahlungsverzug ist die Firma Gropper GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen.

§ 8 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

I. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Traunstein ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebender Streitigkeiten. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

II. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.